Stadtverwaltung träumt vom Immobilien-Imperium

Wer die Verlautbarungen der Stadtverwaltung zum Thema Flächennutzungsplan in den letzten Monaten verfolgt hat, wird festgestellt habe, dass neben den wahnwitzigen 55 Hektar neuen Gewerbeflächen nun auch riesige Neubaugebiete gefordert werden. In Summe hat der FNP-Ausschuss der Stadtverwaltung einen Freibrief erteilt, bis zu ca. 400 Hektar (das wären 4 QuadratKILOmeter!) neue Flächen auszuweisen. Was das für Bergisch Gladbach bedeuten würde, zeigt die Grafik oben links: Die neu zu erschließende Fläche wäre fast so groß wie der Lerbacher Wald / Hardt. Angesichts der schwierigen Geographie in Bergisch Gladbach, die eine Erschließung vieler Flächen direkt ausschließt, ist damit vollkommen klar, dass die Verwaltung versucht, sämtliche auch nur ansatzweise geeignete Flächen für eine Bebauung auszuweisen.

Während bei den Gewerbegebieten immer schon klar war, dass dahinter der Wunsch steht, diese Flächen über den Stadtentwicklungsbetrieb möglichst gewinnbringend (für den Stadtentwicklungsbetrieb und die „befreundeten“ Projektentwickler) zu Geld zu machen, stellt sich die Frage, warum die Stadt nun auch bei den Wohnflächen so „auf die Tube drückt“: Die Entwicklung der Mieten weist in den letzten Jahren mit einer jährlichen Steigerung von 1-2% auf keine besondere Knappheit am Wohnungsmarkt hin. Mittlerweile hat sich aber in einem Artikel im KStA Stadbaurat Schmickler zu den Plänen geäußert, und daraus wird die offensichtlich verfolgte Strategie nun klar: Es geht auch hier nur ums Geld!

Das Baugesetzbuch erlaubt es Gemeinden, bei Grundstücken ein Vorkaufsrecht bereits schon dann auszuüben, wenn die Flächen in einem zukünftigen (also noch nicht beschlossenen) Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen werden. Dabei muss die Stadt stets nur den Bodenrichtwert zahlen. Der Plan, wie ihn der Stadtbaurat skizziert, ist also auch hier – wie schon bei den Gewerbeflächen, Flächen (über das Vorkaufsrecht evtl. auch gegen den Willen der Eigentümer) zu Ackerlandpreisen zu kaufen, und dann über „befreundete“ Makler und Projektentwickler teuer zu Geld zu machen. Praktischer Weise wird im gleichen Artikel direkt darauf hingewiesen, auch eine solche Entwicklungsgesellschaft gründen zu wollen (mit mutmaßlich entsprechenden Versorgungsposten für „verdiente“ Verwaltungsmitarbeiter).

Wie schon bei Gewerbe geht es also nicht darum, zu überlegen, was langfristig das Beste für Bergisch Gladbach ist und mit welcher Strategie die einzigartige Kombination aus grüner Lage direkt vor den Toren von Köln weiter ausgebaut werden kann, sondern allein „auf Teufel komm raus“ mit allen nur erdenklichen Argumenten Flächen verwerten und „Kasse“ machen zu können – neuerdings jetzt auch unter dem Deckmantel „Wohnungsbau“.

Damit wird immer deutlicher dass die Verwaltung (und die sie unterstützende Politik) sich zunehmend allein auf den Aufbau eines „Immobilien-Imperiums“ konzentriert, und dafür eine langfristig sinnvolle, die Bürgerinteressen schützende Stadtplanung opfert.