Stadtverwaltung setzt Planung für gigantische Gewerbeflächen durch

Die potentiellen neuen Gewerbeflächen im Gewerbekonzept liegen fast alle an der L289 (Quelle: Gewerbekonzept Stadt GL)

Der Tagesordnungspunkt im Flächennutzungsplan-Ausschuss am 02.12.2015 las sich ganz harmlos „Mengengerüst Flächennutzungsplan“ – aber dahinter steckte eine Bombe, die die Verwaltung für die weitere Gewerbeflächenplanung platzen ließ.

Wir erinnern uns: Die wahnsinnigen Pläne für ein riesiges Gewerbegebiet Voislöhe entstammen einem Gutachten (dem „Gewerbekonzept“), dass davon ausging, dass 20 Hektar neue Gewerbeflächen gebraucht werden. Stattdessen hat Stadtbaurat Schmickler am 02.12.2015 die Politik dazu gedrängt, als Grundlage für den neuen Flächennutzungsplan 55 Hektar (das sind mehr als eine halbe Millionen Quadratmeter!) neue Gewerbeflächen auszuweisen. Dafür müsse man – laut Schmickler – „auch den Landschaftsschutz überdenken“.

Das heißt aber, es wird nicht nur um Voislöhe und die anderen bereits diskutierten Gewerbegebiete gehen, sondern noch um viele weitere Gewerbeflächen bei uns hier „im Grünen“. Denn wir wissen ja mittlerweile (hier mehr dazu), dass die Stadtverwaltung auf die Autobahn-Ausfahrt Moitzfeld und die L289 über Moitzfeld nach Herkenrath als „vorrangig“ für die weitere Gewerbeentwicklung setzt.

Falls diese Pläne umgesetzt werden – und die große Koalition aus CDU und SPD hat diese Mengenpläne der Stadtverwaltung ausdrücklich befürwortet – würde das dazu führen, dass nicht nur Voislöhe, sondern auch viele weitere Freiraumflächen für immer verloren wären. Die Bürger in Moitzfeld, Herkenrath und ganz Bergisch Gladbach müssen jetzt aufwachen, und diesem Wahnsinn ein Ende bereiten – sonst steht am Ende eine Industrialisierung des gesamten Ostens von Bergisch Gladbach entlang der L289 – mit den bekannten Folgen durch eine untragbare Verkehrssituation und für den Landschaftsschutz.

Diese Zahl von mehr als einer halben Millionen Quadratmeter neue Gewerbeflächen viel in der Präsentation der Gutachter plötzlich „vom Himmel“, und war weder in der Beschlussvorlage genannt noch allen Auschussmitgliedern vorher bekannt gegeben. Es stellte sich heraus, dass die Verwaltung mit einem offensichtlich merkwürdigen Demokratieverständnis im Vorfeld lediglich die Vertreter von CDU und SPD informiert hatte.

Entsprechend wurde von vielen Ratsmitgliedern, die dieses Privileg nicht genossen hatten, in der Diskussion angemahnt, dass solche radikalen Änderungen in den Zahlen einer weiteren Diskussion bedürfen, und man diese nicht „mal eben so“ absegnen könne. Offensichtlich hatte die Verwaltung jedoch im Vorfeld das weitere Vorgehen bereits mit den Vertretern von CDU und SPD ausgekungelt „abgestimmt“, und sah auch auf Nachfrage (z.B. der Grünen oder der FDP) keine Veranlassung, die anderen Ratsvertreter ebenfalls an der Diskussion zu beteiligen. Selbst der Vorschlag von Prof. Dr. Peter Bäumle-Courth (Grüne), mit den Planungen fortzufahren, jedoch die Zahlen im Detail noch einmal zu diskutieren, wurde abgelehnt.

Ein Punkt, der in der oftmals hitzigen Diskussion leider viel zu kurz kam, ist die Frage nach der Verlässlichkeit der Zahlen. Die Gutachter haben dargestellt, dass diese eine rein theoretische Schätzungen auf Basis von landesweiten Durchschnittszahlen wäre, die offensichtlich die konkrete Realität in Bergisch Gladbach vor Ort vollkommen ausblenden. Zudem war dies nun schon das vierte teuer beauftragte Gutachten der Stadtverwaltung in den letzten 4 Jahren, das sich mit Gewerbeflächen beschäftigt. Während das vom Rat beschlossenen umfangreiche Gewerbekonzept und auch das detaillierte integrierte Stadtentwicklungskonzept jeweils von rd. 20 Hektar Neubedarf ausgehen, soll nun offenbar eine vage, nur auf einer Folie dem Rat vorgestellte Schätzung die Grundlage für die Aufstellung des Flächennutzungsplans sein. Es scheint, dass offenbar so lange Gutachten bestellt wurden, bis das Ergebnis zu den eigenen Wünschen der Verwaltung passt.

Wir haben die Parteien im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine solche frühe Festlegung eines Mengengerüsts Unsinn ist, aber trotz zweistündiger kritischer Debatte haben SPD und die CDU die Verwaltung in den Plänen unterstützt.

Unser Widerstand muss und wird also weitergehen – damit unsere Landschaft so lebenswert bleibt, wie sie ist.