Nicht zuletzt die kritische Berichterstattung in den Medien, in der klar von „Wählertäuschung“ gesprochen wurde, scheint dazu geführt zu haben, dass die Parteien doch noch einmal betont haben, zu ihrem Wahlversprechen zu stehen.…
In dem heute im Kölner Stadtanzeiger und der Bergischen Landeszeitung veröffentlichen Artikel (leider nicht online) heißt es:
Parteien bleiben bei Nein zu Voislöhe
Vertreter von CDU und SPD erneuern Zusage, auf Gewerbegebiet zu verzichten
Darin bekräftigen Vertreter der beiden Koalitionsparteien, im Flächennutzungsplan kein Gewerbegebiet Voislöhe vorzusehen:
„Die SPD steht zu ihren Aussagen vor der Wahl: Wir können uns in Voislöhe kein Gewerbegebiet vorstellen“, sagt Ratsfraktionschef Klaus Waldschmidt.
Auch Lennart Höring (CDU), Vorsitzender des Planungsausschusses, sieht keinerlei Abweichen von Wahlaussagen. „Der neue F-Plan wird am Ende in Voislöhe kein Gewerbe vorsehen. Da bin ich sicher und ich würde mich nicht wundern, wenn das vom Rat sogar einstimmig so beschlossen würde.“
Wir begrüßen es, dass die Parteien ihre Wahlversprechen noch einmal so eindeutig bekräftigen.
Gleichzeitig wundern wir uns aber auch, warum die Ratsvertreter sich so schwer tun, der Stadtverwaltung klare Vorgaben zu machen, die die Planungen für Voislöhe erst einmal unverändert weitertreiben will. Die Politik hat es in der Hand, ihren Versprechen nun auch Taten folgen zu lassen.
„Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“. Ab jetzt wirds richtig gefährlich. Wenn die Politik ihre Wahlversprechen betont, steht der Bruch üblicherweise kurz bevor.
Hoffen wir, dass unsere Lokalvolksvertreter hier nicht nach Bundesvorbild agieren…