Wir haben den Landtagskandidaten für Bergisch Gladbach und Rösrath über Abgeordnetenwatch.de jeweils drei Fragen zu Ihrer Einschätzung der Pläne für ein Industriegebiet zwischen Moitzfeld und Herkenrath gestellt (den Wortlaut unserer Fragen findet ihr am Ende des Artikels).
Wir haben uns sehr gefreut, dass kurzfristig hierzu bereits Antworten vorliegen, die wir gerne hier weiterleiten. Nachfolgend fassen wir die Statements kurz zusammen, danach folgen die vollständigen Antworten.
Helene Hammelrath (SPD) äußert sich in Ihrem kurzen Statement klar gegen ein Industriegebiet Voislöhe: „Sollte die Verwaltung eine Ausweisung als Industriegebiet beabsichtigen, so kann sie dabei nicht auf die Zustimmung der SPD-Fraktion zählen.“
Holger Müller (CDU) betont zunächst, er sei nicht zuständig, äußert sich jedoch teilweise kritisch, und dass er „von der ganzen Planerei eh nicht viel halte“. Vor allem verweist er auf die Notwendigkeit eines kreisweiten Gewerbekonzeptes.
Benedikt van Aaken (Piraten) hat sich mit den Plänen noch nicht im Detail beschäftigt, betont jedoch „Ohne Not sollte kein Landschaftsschutzgebiet einfach aufgegeben und kein Bürger mit Emmissionen belastet werden.“
Robert Schallehn (Grüne) hatte sich bereits in der gemeinsamen Presseerklärung mit der Grünen Ratsfraktion in Bergisch Gladbach klar gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe ausgesprochen.
Jessica Seifert (DIE LINKE) als Kandidatin der Linken hat sich nicht persönlich geäußert, jedoch hat die Linke Ratsfraktion in Bergisch Gladbach sich in einer Erklärung bereits klar gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe ausgesprochen.
Von Annette Glamann-Krüger (FDP) liegt bislang noch keine Antwort vor.
Update 12.5.2012: Mittlerweile hat Annette Glamann-Krüger (FDP) ebenfalls geantwortet. Zwar spricht sie sich persönlich gegen eine „Verschandelung der Landschaft“ aus, betont allerdings, dass für dieses Thema die FDP Ratsfraktion zuständig sei. Deren Vorsitzender Dr. Reimer Fischer betont, dass er weiterhin hinter dem verabschiedeten Gewerbekonzept steht, jedoch vor einer Entscheidung für eine Änderung des Flächennutzungsplans weitere Analysen notwendig seien.
Nachfolgend die drei vier erhaltenen Antworten im Detail:
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sind bis dato keine Pläne über die Ansiedlung von Industriebetrieben bekannt. Sollte die Verwaltung eine Ausweisung als Industriegebiet beabsichtigen, so kann sie dabei nicht auf die Zustimmung der SPD-Fraktion zählen.
Mir ist es sehr wichtig, den Charakter des Bergischen Landes in unserer Stadt zu erhalten.
Ich bin im Endspurt des Wahlkampfes und kann deshalb im Einzelnen solche Fragen auf die Schnelle nicht sachkundig beantworten. Ich bin auch nicht zuständig. Nach meinen Informationen, die ich von Bürgermeister Urbach persönlich erhalten habe, gibt es zwar ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, aber bisher keine konkreten Pläne.
Grundsätzlich kann ich aber sagen, dass ich von der ganzen Planerei eh nicht viel halte. Nachweislich habe ich in mehreren Fällen mit dafür gesorgt, dass geplante Baugebiete nicht zustande gekommen sind, allerdings natürlich nur in Rösrath, wo ich herkomme.
Was wir aber brauchen, ist ein kreisweit abgestimmtes und erarbeitetes, interkommunales Gewerbekonzept.
Nicht die Kommunen innerhalb des RBKs sollten miteinander um Gewerbeflächen konkurrieren, sondern der RBK als Ganzes mit dem Umland. Wir müssen gute Standorte im RBK vorhalten und für die Zukunft entwickeln, um wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben.
Ein solches Konzept habe ich in meiner letzten Haushaltsrede im Kreistag vorgeschlagen, ebenso wie Landrat Dr. Tebroke, der u.a. über die RBW (Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH) diese Idee aufgreift. Allerdings müssen für eine faire Verteilung noch viele Details geklärt werden, die auch nicht alleine in unserer Hand liegen (z. B. gerechte Verteilung von Gewerbesteuern bei interkommunalen gemeinsamen Gewerbegebieten). Zudem obliegt die Planungshoheit (wie oben beschrieben) natürlich alleine bei den Kommunen.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis für meine Antwort und stehe für den weiteren Dialog natürlich gerne zur Verfügung.
Grundsätzlich gilt, daß das Handeln der Stadt verhälnismäßig sein muß. Das
bedeutet, die ergriffene Maßnahme muß erforderlich, geboten und angemessen sein.
Daher stellt sich mir die Frage, ob ein solches Gewerbegebiet überhaupt
notwendig ist, ob es an diesem Ort als geeignet angesehen werden kann und ob
nicht andere Rechte unverhältnismäßig betroffen sind. Es muß sich also als
ausgewogenes Projekt darstellen.
Dem ersten Anschein nach finde ich es merkwürdig, wenn ein
Landschaftsschutzgebiet einem Gewerbegebiet geopfert wird, denn wofür richtet
man ein solches Schutzgebiet ein?
Desweiteren gilt es zu überprüfen, ob ein solches Gewerbegiet überhaupt so nahe
ein Wohngebiet heranreichen darf, was ich zweifelhaft finde.
Und schließlich muß ein Stadtplanungskonzept vorliegen, welches aufgrund der
gewerblichen Entwicklung und der aktuellen Lage zu dem Schluß kommt, daß eine
Erweiterung der Gewerbeflächen unumgänglich ist.Grundsätzlich kann ich folgende Aussage tätigen:
Ohne Not sollte kein Landschaftsschutzgebiet einfach aufgegeben und kein Bürger
mit Emmissionen belastet werden. Sollte die Stadt Probleme mit Gewerbeflächen
haben, muß sie dies transparent kommunizieren und den Bürger ein Mitspracherecht
einräumen.Und falls es sich hier tatsächlich um eine Konkurrenzsituation
handelt, stellt sich mir die Frage, wieso sich die Gemeinden nicht kooperativ
verhalten.Da mir bisher „nur“ Ihre Informationen zur Verfügung stehen, werde ich mich nach
der Wahl mit diesem Thema beschäftigen.
Leider kann ich Ihnen eine eindeutige Stellungnahme aufgrund meines mangelhaften
Kenntnisstandes nicht zu kommen lassen.
Update 12.5.2012: Annette Glamann-Krüger (FDP)
vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem geplanten Gewerbegebiet Voislöhe hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach zu entscheiden. Da ich selbst nicht Mitglied des Rates bin, habe ich mich in den vergangenen Tage bemüht, die Meinung der Ratsmitglieder zu erfragen. Die Antworten fielen unterschiedlich aus, tatsächlich gibt es noch keinen Fraktionsbeschluss dazu. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es in Bergisch Gladbach genug freie Gewerbefläche gibt, die man zunächst vermarkten sollte, bevor man daran denkt, die Landschaft zu verschandeln.
Inzwischen liegt mir die Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Reimer Fischer, vor, die ich hier zitieren möchte: „Im Rahmen des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK 2030“, das von der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach entworfen wurde und Entwicklungsziele und Leitbilder von Bergisch Gladbach bis 2030 beschreibt, wurde neben den Themen Wohnen, Verkehr, Nahversorgung, Freiraum/Tourismus, Bildung, Sport und Kultur auch der Bereich Wirtschaft und Arbeit behandelt. Der Bereich umfasst vorrangig die Aufwertung und Aktivierung vorhandener Gewerbe- und Dienstleistung- standorte sowie ergänzend die Identifizierung von sog. Gewerbepotenzialflächen, die schrittweise bei Bedarf zu entwickeln wären. Diese Potenzialflächen müssen mit der vorhandenen Wohnbebauung verträglich und topografisch geeignet sein und eine gute Verkehrsanbindung haben. Der Bereich Voislöhe entspricht grundsätzlich diesen Bedingungen und wurde deshalb mit breiter Mehrheit des Rates als eine der wenigen geeigneten Gewerbepotenzialflächen eingestuft. Gegen diese Sachentscheidung kann ich keine Einwände erheben. Ob es allerdings unter Abwägung aller Umstände vertretbar ist, dort Gewerbe anzusiedeln, bedarf einer vertieften Untersuchung, bei denen die Vorteile wie zusätzliche Arbeitsplätze und höhere Gewerbesteuern den Nachteilen wie Landschaftsverbrauch und Zusatzverkehr abgewogen werden müssen. Derzeit besteht keine Veranlassung, eine solche Untersuchung durchzuführen und einen veränderten Flächennutzungsplan aufzustellen, weil in Bergisch Gladbach genügend neue Gewerbeflächen verfügbar sind, beispielsweise in Mitteleschbach.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem Gebiet Voislöhe um eine „Gewerbepotenzialfläche“ handelt und nicht um ein mögliches Industriegebiet mit Emissionspotenzial. Hohe Schornsteine mit Rauchentwicklung oder Hammerwerke mit großem Lärm können absolut ausgeschlossen werden. Gewerbebetriebe in Hallen würden in jedem Fall keine Belästigung der Wohnbebauung in Moitzfeld oder Herkenrath nach sich ziehen.“
Und hier sind noch unsere Fragen, die wir allen Kandidaten gestellt haben:
Im Namen der über 500 Mitglieder der Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath (www.moitzfeldherkenrath.de) möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen mit Bezug auf das im Januar verabschiedete Gewerbekonzept der Stadt Bergisch Gladbach stellen:
1) Wie stehen Sie zu den Plänen der Stadt, zwischen Moitzfeld und Herkenrath an der L289 ein riesiges Industriegebiet „Voislöhe“ mit 20 Hektar für produzierende Großbetriebe vorzusehen, und inwieweit unterstützen Sie diese?
2) Warum wird gerade dieser Standort im Landschaftsschutzgebiet als besonders geeignet für Industrieansiedlungen mit Emissionen erachtet – und wie passt dies zu dem vom Rat erklärten strategischen Ziel von Bergisch Gladbach, Grünzüge als Teil des attraktiven Umfeldes zu schützen?
3) Welche Bedeutung (auch wirtschaftlich) hat es ihrer Meinung nach für Bergisch Gladbach, direkt vor den Toren von Köln verkehrsgünstigen Wohn- und Lebensraum im „Grünen“ bieten zu können und sich Bewohnern und Gästen als „Tor zum Bergischen Land“ zu präsentieren? Wie passt dies zu den Plänen für das Industriegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath?
Über eine Stellungnahme von Ihnen würden wir uns sehr freuen.
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